Junge Union Filder

Kategorie: Pressemitteilungen

  • Für eine echte Brandmauer der Inhalte

    Pressemitteilung JU Filder – Für eine echte Brandmauer der Inhalte

    Die Junge Union Filder fordert eine klare, inhaltlich definierte Abgrenzung der CDU gegenüber extremistischen Positionen – unabhängig davon, von welcher Partei sie vertreten werden. Die bisherigen pauschalen Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die sich auf Parteizugehörigkeiten stützen, greifen zu kurz. Stattdessen braucht es eine Brandmauer der Inhalte.

    Diese Brandmauer bewertet die Vereinbarkeit nicht mehr anhand der Gesamtpartei, sondern stellt ausschließlich auf konkrete politische Positionen ab. Maßstab sind dabei nicht bloß programmatische Linien der CDU, sondern unverrückbare Grundwerte, die das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung bilden: Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Pluralismus, soziale Marktwirtschaft, das Existenzrecht Israels, die Verurteilung politischen Extremismus’ und das klare Bekenntnis zu Europa, der NATO und unseren westlichen Partnern. Wer diese Prinzipien in Frage stellt oder aktiv untergräbt, kann für die CDU kein Partner sein – unabhängig vom Parteinamen.

    Die CDU muss klar definieren, bei welchen Themen eine Zusammenarbeit grundsätzlich ausgeschlossen ist – und wo in der Sache punktuelle Kooperation möglich sein kann, sofern die Partner auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Dies betrifft etwa Fragen der Identitätspolitik, bei denen eine inhaltliche Überschneidung mit anderen demokratischen Kräften denkbar ist. Auch mit Parteien wie BSW oder der Linken kann in Einzelfragen eine Zusammenarbeit möglich werden – aber nur, wenn in diesen Einzelfragen keine extremistische Meinung vertreten wird. Der Weg zur Zusammenarbeit mit der CDU führt ausschließlich über die Deradikalisierung, nicht über taktisches Kalkül. Koalitionen sind nur möglich, wenn alle Koalitionspartner keine Themen vertreten, die unvereinbar sind oder der Koalitionsvertrag eindeutig klarstellt, dass die von der Regierung und allen Ministern vertretene Position mit der CDU vereinbar ist.

    Klar ist auch: Eine Absprache in Verfahrensfragen – etwa bei der Wahl eines Bundestagspräsidenten oder der Vermeidung eines dritten Wahlgangs – begründet niemals eine politische Zusammenarbeit.Politische Verantwortung beginnt bei den Inhalten, nicht bei prozeduralen Absprachen.

    Um diese Brandmauer der Inhalte dauerhaft und glaubwürdig abzusichern, schlägt die JU Filder vor, dass die CDU künftig jährlich eine digitale Mitgliederbefragung durchführt, um ihre inhaltlichen Leitlinien zu überprüfen und verbindlich festzulegen: Welche politischen Positionen sind mit den Grundwerten der Union vereinbar – und welche nicht?

    Dabei geht es nicht darum, die Beschlussfassung des Bundesparteitags zu ersetzen – selbstverständlich bleibt der Parteitag das höchste Gremium für programmatische Entscheidungen. Aber: Gerade bei der Frage, wo inhaltliche Grenzen der Zusammenarbeit gezogen werden, braucht es eine breite Verankerung in der Parteibasis. Deshalb fordern wir, dass vor jedem Bundesparteitag ein repräsentatives Stimmungsbild der Mitglieder eingeholt wird. Das stärkt die Legitimation parteipolitischer Grundsatzentscheidungen und schafft Transparenz nach innen wie außen.

    Eine solche regelmäßige Einbindung der Mitglieder macht die Brandmauer der Inhalte nicht nur wirksam, sondern auch dynamisch: Sie ermöglicht es der Union, auf politische und gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren – ohne ihre Werte zu verwässern oder sich parteitaktischen Erwägungen zu unterwerfen.

    Mit dieser Neuausrichtung bleibt die CDU unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz fest in der demokratischen Mitte verankert. Sie schafft neue Handlungsfreiheit ohne Beliebigkeit – und sichert zugleich, dass es mit der CDU nur rechtsstaatliche, demokratische und verantwortungsvolle Politik gibt. Brandmauern bleiben – aber dort, wo sie sinnvoll und notwendig sind: bei den Inhalten.

  • Pressemitteilung zum Ampel-Aus

    Die Junge Union Filder kritisiert den erneuten politischen Alleingang von Bundeskanzler Olaf Scholz und die daraus resultierende Unsicherheit für Deutschland. Nachdem Scholz ankündigte, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen, stellt sich die berechtigte Frage, warum er trotzdem bereits jetzt Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen musste. Dieser Schritt wirkt wie eine Machtdemonstration, die unser Land unnötig in eine tiefe Krise stürzt.

    „Die SPD ist der rote Faden, der sich durch die schlechte Politik in den letzten Jahren zieht“, betont Oliver Häusler, Vorsitzender der Jungen Union Filder. „Die letzten Merkel-Jahre und ganz besonders die Ampel-Koalition: Immer war die SPD dabei. Sie bremst, behindert und verhindert. Die Politik der SPD hat unserem Land geschadet, und das muss endlich ein Ende haben.“

    Die Junge Union Filder fordert, dass die CDU und Friedrich Merz auf keinen Fall auf das Angebot von Olaf Scholz eingehen sollten. Scholz hat es nicht interessiert, als die Union mit Nachdruck versuchte, die dringend notwendige Asylreform durchzubringen oder den Antrag zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine einzubringen. Jetzt versucht er, die Verantwortung von sich abzuschieben und die Schuld auf andere zu lenken. Olaf Scholz ist es, der die Gefahr für Deutschland verursacht, nicht Christian Lindner.

    Die CDU sollte nun die Chance ergreifen und den anderen Ampelparteien ihre eigenen Anträge vorlegen, die in den letzten Monaten immer wieder von der Tagesordnung genommen oder aufgrund der Koalitionsdisziplin abgelehnt wurden. Das kann und muss der einzige Weg sein, den die CDU jetzt einschlagen darf. So zeigt sich auch, ob eine Minderheitsregierung bestehend aus CDU/CSU funktionieren kann. Die Junge Union Filder sieht dieses Konzept als spannendes Konzept für die nächste Legislaturperiode, das ausprobiert werden muss. Einfach mal machen, wie Carsten Linnemann sagt.

  • Stadtbahn auch im Sommer

    Die SSB hat für die Zeit der Sommerferien eine baustellenbedingte Streckensperrung zwischen den Haltestellen Ruhbank und Ostfildern Nellingen angekündigt, welche die Linien U7, U8 sowie U15 betrifft. Somit sind neben Sillenbuch besonders Ostfildern, Denkendorf und Neuhausen von Stuttgart abgehängt.

    Der Gebietsverband Filder der Jungen Union fordert daher einen Stadtbahn-Pendelverkehr zwischen Heumaden und Nellingen, um besonders für Jugendliche ausreichend Mobilität sicherzustellen. Ein Pendelverkehr zwischen Silberwald und Nellingen wäre zwar wünschenswerter, lässt sich unserer Ansicht nach aber aufgrund einer Kombination von fehlenden Weichen und Signalanlagen nicht realisieren. 

    Würde ein herkömmlicher Schienenersatzverkehr mit Bussen zwischen Ruhbank und Nellingen eingerichtet werden, käme es zu einer schlechteren Erreichbarkeit von Ortsteilen Ostfilderns. Die Anbindung von Denkendorf und Neuhausen würde ebenfalls schlechter werden.

    Um eine ausreichende Zuverlässigkeit sicherzustellen, fordern wir außerdem die Bereitstellung von Ersatzzügen in Heumaden, welche defekte Züge ersetzen können.

    Oliver Häusler, der Vorsitzende der Jungen Union Filder, sagt dazu:
    „Für Jugendliche, welche in Ostfildern, Denkendorf oder Neuhausen wohnen, ist die Stadtbahnanbindung besonders wichtig, denn durch den Einzugsbereich der Nellinger Gymnasien, welcher auch Denkendorf und Neuhausen umfasst, bestehen oft Freundschaften über kommunale Grenzen hinweg. Knappe Umsteigezeiten zwischen Bus und Bahn verschärfen das Problem zusätzlich und können zu deutlich längeren Fahrzeiten führen. Wir fordern deshalb, dass zwischen Heumaden und Nellingen ein Pendelverkehr mit Stadtbahnen eingerichtet wird, der nach dem normalen Fahrplan verkehrt. Mit diesem bleiben die Anschlüsse erreichbar.