Die Junge Union Filder kritisiert den erneuten politischen Alleingang von Bundeskanzler Olaf Scholz und die daraus resultierende Unsicherheit für Deutschland. Nachdem Scholz ankündigte, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen, stellt sich die berechtigte Frage, warum er trotzdem bereits jetzt Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen musste. Dieser Schritt wirkt wie eine Machtdemonstration, die unser Land unnötig in eine tiefe Krise stürzt.

„Die SPD ist der rote Faden, der sich durch die schlechte Politik in den letzten Jahren zieht“, betont Oliver Häusler, Vorsitzender der Jungen Union Filder. „Die letzten Merkel-Jahre und ganz besonders die Ampel-Koalition: Immer war die SPD dabei. Sie bremst, behindert und verhindert. Die Politik der SPD hat unserem Land geschadet, und das muss endlich ein Ende haben.“

Die Junge Union Filder fordert, dass die CDU und Friedrich Merz auf keinen Fall auf das Angebot von Olaf Scholz eingehen sollten. Scholz hat es nicht interessiert, als die Union mit Nachdruck versuchte, die dringend notwendige Asylreform durchzubringen oder den Antrag zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine einzubringen. Jetzt versucht er, die Verantwortung von sich abzuschieben und die Schuld auf andere zu lenken. Olaf Scholz ist es, der die Gefahr für Deutschland verursacht, nicht Christian Lindner.

Die CDU sollte nun die Chance ergreifen und den anderen Ampelparteien ihre eigenen Anträge vorlegen, die in den letzten Monaten immer wieder von der Tagesordnung genommen oder aufgrund der Koalitionsdisziplin abgelehnt wurden. Das kann und muss der einzige Weg sein, den die CDU jetzt einschlagen darf. So zeigt sich auch, ob eine Minderheitsregierung bestehend aus CDU/CSU funktionieren kann. Die Junge Union Filder sieht dieses Konzept als spannendes Konzept für die nächste Legislaturperiode, das ausprobiert werden muss. Einfach mal machen, wie Carsten Linnemann sagt.