Pressemitteilung JU Filder – Für eine echte Brandmauer der Inhalte
Die Junge Union Filder fordert eine klare, inhaltlich definierte Abgrenzung der CDU gegenüber extremistischen Positionen – unabhängig davon, von welcher Partei sie vertreten werden. Die bisherigen pauschalen Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die sich auf Parteizugehörigkeiten stützen, greifen zu kurz. Stattdessen braucht es eine Brandmauer der Inhalte.
Diese Brandmauer bewertet die Vereinbarkeit nicht mehr anhand der Gesamtpartei, sondern stellt ausschließlich auf konkrete politische Positionen ab. Maßstab sind dabei nicht bloß programmatische Linien der CDU, sondern unverrückbare Grundwerte, die das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung bilden: Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Pluralismus, soziale Marktwirtschaft, das Existenzrecht Israels, die Verurteilung politischen Extremismus’ und das klare Bekenntnis zu Europa, der NATO und unseren westlichen Partnern. Wer diese Prinzipien in Frage stellt oder aktiv untergräbt, kann für die CDU kein Partner sein – unabhängig vom Parteinamen.
Die CDU muss klar definieren, bei welchen Themen eine Zusammenarbeit grundsätzlich ausgeschlossen ist – und wo in der Sache punktuelle Kooperation möglich sein kann, sofern die Partner auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Dies betrifft etwa Fragen der Identitätspolitik, bei denen eine inhaltliche Überschneidung mit anderen demokratischen Kräften denkbar ist. Auch mit Parteien wie BSW oder der Linken kann in Einzelfragen eine Zusammenarbeit möglich werden – aber nur, wenn in diesen Einzelfragen keine extremistische Meinung vertreten wird. Der Weg zur Zusammenarbeit mit der CDU führt ausschließlich über die Deradikalisierung, nicht über taktisches Kalkül. Koalitionen sind nur möglich, wenn alle Koalitionspartner keine Themen vertreten, die unvereinbar sind oder der Koalitionsvertrag eindeutig klarstellt, dass die von der Regierung und allen Ministern vertretene Position mit der CDU vereinbar ist.
Klar ist auch: Eine Absprache in Verfahrensfragen – etwa bei der Wahl eines Bundestagspräsidenten oder der Vermeidung eines dritten Wahlgangs – begründet niemals eine politische Zusammenarbeit.Politische Verantwortung beginnt bei den Inhalten, nicht bei prozeduralen Absprachen.
Um diese Brandmauer der Inhalte dauerhaft und glaubwürdig abzusichern, schlägt die JU Filder vor, dass die CDU künftig jährlich eine digitale Mitgliederbefragung durchführt, um ihre inhaltlichen Leitlinien zu überprüfen und verbindlich festzulegen: Welche politischen Positionen sind mit den Grundwerten der Union vereinbar – und welche nicht?
Dabei geht es nicht darum, die Beschlussfassung des Bundesparteitags zu ersetzen – selbstverständlich bleibt der Parteitag das höchste Gremium für programmatische Entscheidungen. Aber: Gerade bei der Frage, wo inhaltliche Grenzen der Zusammenarbeit gezogen werden, braucht es eine breite Verankerung in der Parteibasis. Deshalb fordern wir, dass vor jedem Bundesparteitag ein repräsentatives Stimmungsbild der Mitglieder eingeholt wird. Das stärkt die Legitimation parteipolitischer Grundsatzentscheidungen und schafft Transparenz nach innen wie außen.
Eine solche regelmäßige Einbindung der Mitglieder macht die Brandmauer der Inhalte nicht nur wirksam, sondern auch dynamisch: Sie ermöglicht es der Union, auf politische und gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren – ohne ihre Werte zu verwässern oder sich parteitaktischen Erwägungen zu unterwerfen.
Mit dieser Neuausrichtung bleibt die CDU unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz fest in der demokratischen Mitte verankert. Sie schafft neue Handlungsfreiheit ohne Beliebigkeit – und sichert zugleich, dass es mit der CDU nur rechtsstaatliche, demokratische und verantwortungsvolle Politik gibt. Brandmauern bleiben – aber dort, wo sie sinnvoll und notwendig sind: bei den Inhalten.